Petition: Rettungsfonds für Mieter ohne Einnahmen

hier gehts zur Petition: LINK

danke, und bleibt alle gesund

CORONA – viele können kein Geld mehr erwirtschaften und müssen doch Miete zahlen. Das betrifft sowohl Gewerbemieter als auch Wohnungsmieter. Das Gesetz zur Aussetzung der Kündigung wegen Mietschulden greift zu kurz. Insbesondere die SPD hat hier versagt. Es braucht einen Rettungsfonds aus welchem auf Antrag und nach Prüfung dann Mieten bezahlt werden, die mangeln Einnahmen geschuldet bleiben. Finanzierbar wäre dies über einen Solidarbeitrag zur Einkommenssteuer für 2020 und 2021. Wer derzeit Geld verdient trägt so dazu bei denen zu helfen die diese Möglichkeit nicht haben. So verhindern wir eine tiefe Spaltung zwischen jenen die viel verlieren und jenen die gar nichts verlieren. Die SPD ist im Bund in Regierungsverantwortung. Sie bestimmt die Gesetze mit. Diese Forderung stellt einen sehr eindeutigen sozialen Ausgleich dar. Viele Bundesbürger mit Einkommen sind bereit sich an sinnvollen Maßnahmen durch Sonderabgaben zu beteiligen. Miete ist die soziale Frage des Jahrhunderts. @ SPD: Liebe Genossen, wie wäre es mit einer Profilschärfung anstatt den Immobilienkonzernen die Bilanzen zu retten und die Mieter in Existenzprobleme zu bringen.

Leave a Reply

Your email address will not be published.